Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)

Von CosmeticExpress GmbH (Stand Nov. 2012)

1. Gültigkeit

Für Ihre Online-Warenbestellungen über cosmeticexpress.com gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

2. Vertragsabschluss

Die Angaben zu Waren und Preisen auf der Website und beim Bestellvorgang sind freibleibend und unverbindlich. Sie geben mit Ihrer Bestellung ein bindendes Angebot ab, das von cosmeticExpress durch eine Versandbestätigung angenommen wird, die Sie in der Regel per e-mail erhalten. Insbesondere wenn die Ware nicht verfügbar ist oder bei negativer Kreditprüfung, haben wir das Recht vom Angebot Abstand zu nehmen. Wir werden Sie von einer Lieferverzögerung oder der nicht Lieferbarkeit so schnell als möglich per e-mail informieren. Erst mit der Annahme des Angebots durch cosmeticExpress entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.

Ihr zur Bestellung erforderliches Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben. Im Falle einer Weitergabe stehen Sie für jede Bestellung auf Ihren Namen und mit Ihrem Passwort ein. Für die daraus entstehenden Forderungen kommen Sie auf.

2.1. Gutscheine einlösen

Es gibt Kauf-Gutscheine, die Sie um einen bestimmten Betrag im Shop kaufen können. Dieser Betrag kann dann bei einer Bestellung mit dem Gutschein-Code eingelöst werden. Es ist möglich, mehrere Gutscheine bei einer Bestellung einzulösen.

Die Kauf-Gutscheine gelten1 Jahr ab Ausstellungsdatum und können auf schriftlichen Antrag per e-mail an info@cosmeticexpress.com verlängert werden. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist nicht möglich.

Darüber hinaus gibt es Werbegutscheine, die Sie zu Ihren Bestellungen für Rabatte und Geschenke einlösen können - Pro Bestellung 1 Gutschein und jeder Gutschein nur 1 x pro Kunde. Ein rechtlicher Anspruch auf einen Rabatt oder ein Kundengeschenk besteht nicht. Die Gutscheine gelten so lange der Vorrat reicht.

3. Preis


Alle von uns genannten Preise sind, soferne nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. 

3.2. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Artikel 7 UStG 1994)

Durch Eingabe Ihrer gültigen UID Nummer bekommen Sie die Warenlieferung von uns Mwst. frei geliefert. Der Nachweis, dass Sie berechtigt sind, die Ware im Rahmen Ihres Geschäftszewckes zu verwenden obliegt Ihnen selbst. Sollte Ihnen der Nachweis bei einer Finanzprüfung nicht gelingen, so ist die Nachzahlung von Ihnen als Kunde zu leisten. 

Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Artikel 7 UStG 1994)
Bei Leistungen die in Österreich erbracht werden und die Katalogleistungen (nach §3a Abs. 10 UStG 1994) sind, verlegt sich (nach Artikel 7 UStG 1994) der Ort der Leistungserbringung ins Land des Leistungsempfängers wenn dieser ein in einem EU-Staat ansässiges Unternehmen ist und eine UID-Nummer angibt. In diesem Fall schuldet der Leistungsempfänger die Ust, und nicht der Leistungserbringer, es kommt also zu einer Übergabe der Steuerschuld.

107.1 Allgemeine Voraussetzungen für die Steuerfreiheit (Randzahl 3981)
Eine innergemeinschaftliche Lieferung ist steuerfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Gegenstand der Lieferung muss von einem Mitgliedstaat in das übrige Gemeinschaftsgebiet, d.h. in einen anderen Mitgliedstaat, befördert oder versendet werden (Warenbewegung).
  • Der Abnehmer ist ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, oder eine juristische Person (Abnehmerqualifikation).
  • Die Lieferung muss steuerbar sein.
  • Der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar (Erwerbsbesteuerung).
  • Die genannten Voraussetzungen müssen buchmäßig nachgewiesen werden (Buchnachweis). Dazu gehört auch die Aufzeichnung der UID des Abnehmers der Lieferung
  • Bei der Lieferung dürfen nicht die Vorschriften über die Differenzbesteuerung zur Anwendung gelangen.

111.1.1 Rechnungen im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen (Randzahl 4031)
Der Unternehmer ist zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, wenn er eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführt. In der Rechnung ist ausdrücklich auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinzuweisen.

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4. Zahlungsmittel, Fälligkeit, Verzug, Mahn- und Inkassospesen

CosmeticExpress bietet Ihnen grundsätzlich folgenden Zahlungsmöglichkeiten an:

  1. Kauf per Vorauskassa
    Überweisung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto
  2. Kauf per Kreditkarte
  3. Kauf per online-Überweisung (zB Sofort Überweisung) und PayPal

Der Kaufpreis wird nach der Bestellung Ihrem Konto (je nach gewählter Zahlungsmöglichkeit) zum nächstmöglichen Termin angelastet. Die Ware wird erst nach erfolgter Zahlung bearbeitet und verschickt. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen, ab dem Tag der Übergabe der Ware.

Entsprechendes gilt im Falle einer Zahlung per Lastschriftverfahren, Kreditkarte, Gutscheinkarte, online-Überweisung und allen anderen Online Zahlungsmöglichkeiten, wenn die Zahlung durch das kontoführende Institut oder Ihren unberechtigten Einspruch (zB bei Kreditkarten) zurückgewiesen wurde oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgt ist.

Bei Kauf und Versand per Nachnahme wird der Rechnungsbetrag bei Lieferung fällig. Darin enthalten ist die Nachnahme-Gebühr. Sollte ein Übermittlungsentgelt anfallen, das von der Post zusätzlich erhoben und automatisch einbehalten wird ist dieses nicht Bestandteil Ihrer cosmeticexpress Rechnung.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.

5. Widerrufsrecht und Rückgaberecht    

Kostenfrei stornieren können Sie so lange die Ware noch nicht verschickt wurde.

Der schriftliche Widerruf per e-mail ist vor allem dann anzuwenden, wenn Ihnen bei der Bestellung ein Fehler unterlaufen ist. Optimalerweise innerhalb weniger Stunden nach Ihrer Bestellung, solange die Ware noch nicht im Versand ist.

Senden Sie Ihren schriftlichen Widerruf per e-mail an: info@cosmeticexpress.at

Die Rücksendung der zugestellten Ware ist auf eigene Kosten innerhalb einer Woche möglich.

Sie können Ihre online abgegebenen Bestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb von einer Woche ab Zustellung durch Rücksendung der original verpackten, unbeschädigten Ware widerrufen. Es gilt das Datum des Poststempels. Die Kosten für die Rücksendung sind vom Kunden selbst zu tragen.

Der Kaufpreis wird Ihnen bei gültigem Widerruf nach Einlagen der Ware bzw. nach Einlangen Ihres schriftlichen Widerrufes und unserer schriftlichen Rückbestätigung per e-mail innerhalb von 30 Tagen zurück erstattet. Nachnahmegebühren, Versandkosten und die Kosten des Express-Services werden nicht erstattet.

Wird die Ware nicht vollständig, beschädigt, geöffnet, gebraucht, nicht original verpackt usw. zurückgeschickt, so können wir Wertersatz verlangen. Das können Sie vermeiden, indem Sie die Ware nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert beeinträchtigt.

Senden Sie die Ware an:

Cosmeticexpress.com,
IZ NÖ Süd, Straße 16, Objekt 62
2355 Wiener Neudorf
Österreich

Besteht kein Widerrufsrecht, haben Sie die Kosten der Rücksendung und der erneuten Zustellung zu tragen.

Bei Annahmeverweigerung werden Ihnen die Rückholkosten, wie veranschlagt, verrechnet. Bitte nehmen Sie die Pakete daher immer an, da eine Rücksendung für Sie auf anderem Weg normalerweise günstiger ist.

5.1 Rücksendung wegen Unverträglichkeit

Sollte es bei einem bestellten Produkt zu einer allergischen Reaktion oder Unverträglichkeit kommen bitten wir Sie das Produkt und ein Schreiben mit der Begründung auf Ihre Kosten an folgende Adresse zu senden:

Cosmetic Express GmbH
IZ NÖ Süd, Str. 16, Obj. 62
A-2355 Wiener Neudorf

Nach Erhalt der Rücksendung erstatten wir Ihnen den Kaufbetrag zurück. Das Produkt darf nicht mehr als 50% aufgebraucht sein.

6. Annahmeverzug    

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Der entstandene Schaden ist in jedem Fall vom Kunden zu ersetzen.

Bei Annahmeverzug (Pkt. 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie Konkurs oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage zählen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden.  

7. Teil-Lieferung, Transport


Wir sind zu Teil-Lieferung an die bei Auftragserteilung angegebene Anschrift berechtigt, soweit Ihnen dies aufgrund einer Abwägung Ihrer und unserer Interessen zumutbar ist. Bei Teil-Lieferung tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Sofern wir mit ausstehenden Teil-Leistungen in Verzug sind oder uns ausstehende Teil-Leistungen nicht möglich sind, sind Sie berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten, sofern Sie nicht vorher schriftlich der Teil-Lieferung zugestimmt haben.

In der Regel werden Sie über eine Teil-Lieferung vorab per e-mail informiert.

8 Lieferfrist


Zur Leistungsausführung sind wir erst verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu einer Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.



9 Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.

10 Mängel

Die Abbildungen der Produkte im Webshop sind teilweise Symbolbilder und müssen nicht mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Auch nach Sortimentsänderungen durch die Hersteller kann es zu Abweichungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen in diesen Fällen nicht, da die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind.

Wenn die Ware mangelhaft ist, werden wir in angemessener Zeit für eine Ersatzlieferung oder für die Beseitigung der Mängel sorgen. Wenn wir die Mängel nicht beseitigen können, sind Sie berechtigt vom Kauf zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Mangelhafte Ware ist bei einem Kaufrücktritt an CosmeticExpress zurückzugeben.

Bitte senden Sie die Ware im Falle eines Mangels auf Ihre Kosten an:

Cosmeticexpress.com,
IZ NÖ Süd, Straße 16, Objekt 62
2355 Wiener Neudorf
Österreich

Die Versandkosten für die Rücksendung der Ware werden pauschal mit einem Gutschein idH von € 5 abgegolten, sofern tatsächlich ein Mangel vorliegt. Im Falle eines Mangels erhält der Kunde ein neues Produkt auf Kosten von CosmeticExpress zugeschickt. Wenn der Artikel nicht mehr lieferbar ist, erhält der Kunde den vollen Kaufpreis erstattet.

Wenn kein Mangel vorliegt, senden wir den Artikel auf Kosten des Kunden wieder an den Kunden zurück. Die Versandkosten sind in diesem Fall vorab an Cosmeticexpress zu überweisen.

Nehmen Sie in jedem Fall Kontakt mit unserem Service-Team auf unter info@cosmeticexpress.com

10.1 Transportschaden

Mängel aus Transportschäden müssen innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware bekannt gegeben werden, da sonst ein Anspruch erlischt.

Wenn ein offensichtlicher Mangel (zB Bruch) aufgrund eines Transportschadens vorliegt, reichen normalerweise auch Fotos zur Dokumentation für die Versicherung aus. Bitte bewahren Sie trotzdem die beschädigte Ware bis zum Abschluss des Falles auf, damit Sie die beschädigte Ware bei Bedarf an CosmeticExpress zurückschicken können.

Die beschädigte Ware wird auf Kosten von CosmeticExpress ausgetauscht. Wenn ein Artikel nicht mehr lieferbar ist, erhält der Kunde den Kaufpreis erstattet.

Nehmen Sie in jedem Fall Kontakt mit unserem Service-Team auf unter info@cosmeticexpress.com

11 Schadensersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird. Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu leisten. Entsprechendes gilt für Schadensersatzansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes.

12 Produkthaftung

Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen sowie beiliegende Produkt- und Anwendungs-Beschreibungen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler von uns verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13 Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

14 Forderungsabtretungen


Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

15 Zurückbehaltung


Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

16 Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen von uns gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Angaben werden nur an Firmen weitergegeben, die im Auftrag von cosmeticexpress.com Daten verarbeiten und/oder den Versand abwickeln. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannte Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

Die abgebildeten Marken, Produktbezeichnungen und Produkte sind geistiges Eigentum der jeweiligen Marken- und Lizenzinhaber.

17 Rechtswahl, Gerichtsstand


Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

18 Erfüllungsort


Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.